Urteile gegen Mercedes im Abgasskandal

Die zivilrechtlich Aufarbeitung des Mercedes Abgasskandals nimmt Fahrt auf. Ganz ähnlich wie bei VW gelang es auch hier dem Hersteller, die Aufarbeitung immer wieder zu verzögern. Wurde im VW Abgasskandal im Mai 2020 endlich das langersehnte BGH Urteil gesprochen, ist der Mercedes Abgasskandal inzwischen immerhin vor den Oberlandesgerichten angekommen. Im Sommer 2020 häuften sich Beweisbeschlüsse und Urteile die Mercedes immer mehr unter Druck setzen.

Auch Mercedes Kunden, die ihren Wagen in Österreich erworben haben, können von den sich ändernden Begebenheiten profitieren. Klagen können wir für sie dabei vor dem Landgericht Stuttgart, am Stammsitz von Daimler. Dort wurde dieses Jahr sogar ein Spezialsenat gegründet (16a. Zivilsenat des OLG Stuttgart) der sich ausschließlich mit Verhandlungen zum Mercedes Abgasskandal befasst. Auch dieser hat sich bereits verbraucherfreundlich geäußert. Besonders erfreulich sind Urteile der Oberlandesgerichte Naumburg und Schleswig-Holstein. Erste Termine für Mercedes Verhandlungen vor dem Bundesgerichtshof wurden ebenfalls angesetzt. Auch hier kann es aber natürlich passieren, dass es der Daimler AG mit attraktiven Vergleichsangeboten gelingt, ein höchstrichterliches Urteil noch eine Weile zu verhindern (genauso wie es im VW Skandal der Fall war).

Die Chancen für betroffene Autofahrer im Mercedes Abgasskandal steigen – das zeigen die letzten Urteile und die Reaktionen der Rechtsschutzversicherungen.

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Urteile im Abgasskandal

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Die wichtigsten Urteile im Mercedes Abgasskandal im Überblick

BGH, Beschluss vom 28.01.2020, VIII ZR 57/19: Der 28. Januar 2020 hatte große Auswirkungen auf die zivilrechtliche Aufarbeitung des Mercedes Abgasskandals. Denn an dem Tag veröffentlichte der Bundesgerichtshof einen Beschluss, mit dem er die Rechte der Verbraucher erheblich stärkte. In dem Fall ging es um einen Mercedes Diesel mit dem Motor OM651, der bereits vielfach zurückgerufen wurde. Allerdings nicht im Fall des Klägers. Sein Auto war bisher noch nicht Teil einer verpflichtenden Rückrufaktion, verfügt aber über den Motor, der zu den auffälligsten im Abgasskandal gehört. Das Landgericht Verden und das Oberlandesgericht Celle wiesen die Klage ab. Sie beurteilten den Vortrag des Klägers als ins Blaue hinein. Dem widersprach nun der BGH. Der Vortrag sei ausreichend gewesen, die Gerichte könnten diesen nicht einfach abweisen, sondern müssten in die Beweisaufnahme einsteigen. Mit diesem Beschluss wird somit den Gerichten ein Riegel vorgeschoben, die sich bisher rein auf die Liste der Pflichtrückrufe konzentriert hatten und in allen anderen Fällen die Klagen direkt abgelehnt hatten. Klägern ist Gehör zu gewähren!

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 23.04.2020, 23 O 235/19: Es handelt sich um das erste rechtskräftige Urteil im Mercedes Dieselskandal. Der Kläger kann seinen Mercedes-Benz C 220 zurückgeben und bekommt den Kaufpreis, abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstattet. Ursprünglich war Daimler in Berufung gegangen und hatte dem Kläger ein attraktives Vergleichsangebot gemacht, um ein verbraucherfreundliches Urteil vor dem OLG zu verhindern. Dieser lehnte das Angebot ab, woraufhin Daimler die Berufung zurücknahm. Das Urteil wurde somit rechtskräftig.

OLG Stuttgart, 3 Verfahren vor dem 16a. Zivilsenat vom 05.05.2020: Der Spezialsenat des OLG Stuttgart hat inzwischen ebenfalls eine verbraucherfreundliche Tendenz erkennen lassen. Am 05. Mai 2020 wurden vor dem Senat drei Verfahren verhandelt. Dabei machte er seine vorläufige Rechtsauffassung deutlich. Daimler treffe eine sekundäre Darlegungslast. Mit Blick auf den oben beschriebenen BGH Beschluss sei der Vortrag des Klägers ausreichend. Es lege jetzt an Daimler, die Funktionalität und Notwendigkeit von Abschalteinrichtungen wie dem Thermofenster und der Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung zu erläutern. Überwiegend geschwärzte Dokumente einzureichen sei nicht ausreichend, so das Gericht.

OLG Köln, Beweisbeschluss vom 06.08.2020, 7 U 35/20: Im Sommer 2020 nahm die zivilrechtliche Aufarbeitung des Mercedes Abgasskandals dann so richtig Fahrt auf. Zunächst meldete sich das OLG Köln mit einem Beweisbeschluss. Ein Sachverständiger soll klären, ob es sich beim Thermofenster um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt.

OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.08.2020, 1 U 137/19: Schließlich folgte Ende August der Paukenschlag. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hob ein Urteil des LG Lübeck auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück an das Landgericht. Dieses hatte den Vortrag des Klägers abgewiesen, doch laut OLG war sein Vortrag ausreichend genug. Das Landgericht müsse nun eine Beweisaufnahme durchführen. Grundsätzlich sei ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB möglich, so das OLG. Im streitgegenständlichen Mercedes C 300 befänden sich sowohl ein Thermofenster, als auch die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung. Bei beiden handele es sich in der vom Kläger beschrieben Art um unzulässige Abschalteinrichtungen.

OLG Naumburg, Urteil vom 18.09.2020, 8 U 8/20: Nur kurze Zeit später folgte ein Urteil des OLG Naumburg. Es verurteilte die Daimler AG aufgrund von vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zu Schadensersatz. Der Kläger kann das manipulierte Auto, einen GLK 220 CDI mit dem Motor OM651 und der Abgasnorm Euro 5 an Mercedes zurückgeben und bekommt den Kaufpreis erstattet. Lediglich eine Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer muss er sich anrechnen lassen. Die Daimler AG war ihrer sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen und hatte nur pauschal bestritten, dass unzulässige Abschalteinrichtungen im Auto vorhanden seien. Für das Gericht keine ausreichende Verteidigung.

EuGH, Urteil vom 17.12.2020, C-693/18: Mit diesem Urteil stufte der Europäische Gerichtshof Abschalteinrichtungen grundsätzlich als unzulässig ein. Nur in sehr streng auszulegenden Ausnahmesituationen könnten dies ausnahmsweise als zulässig gelten, nämlich wenn der Motor vor plötzlichen und außergewöhnlichen Schäden geschützt würde. Ein Schutz vor Verschmutzung und Verschleiß sei dagegen kein Ausnahmegrund. Zudem würden Abschalteinrichtungen selbst dann als unzulässig gelten, wenn punktuell auch auf der Straße die Abgasreinigung optimal funktioniert, so das Gericht, das mit dieser Entscheidung die Rechte betroffener Verbraucher im Abgasskandal stärkte.

BGH, Beschluss vom 19.01.2021, VI ZR 433/19: Erneut äußert sich der Bundesgerichtshof mit einem Beschluss zum Mercedes Abgasskandal. Er kommt darin zu dem Schluss, dass der Anspruch eines Klägers auf rechtliches Gehör vor dem OLG Köln (der Vorinstanz) verletzt worden sei. Dieser hatte vorgetragen, dass die Daimler AG im Typengenehmigungsverfahren falsche Angaben gemacht hatte. Hierauf war das Gericht aber nicht eingegangen, sondern hatte lediglich festgestellt, dass das im streitgegenständlichen Fahrzeug enthaltene Thermofenster nicht ausreichend sei, um einen Schadensersatzanspruch zu haben. Durch den BGH Beschluss geht das Verfahren nun zurück an das OLG. Dieses muss in die Beweisaufnahme einsteigen. Kann sich die Daimler AG gegen den Vorwurf der falschen Angaben nicht ausreichend verteidigen, würde ein sittenwidriges Verhalten vorliegen. Laut BGH würde dies im Zusammenhang mit dem Thermofenster dann sehr wohl für einen Schadensersatzanspruch sorgen können.

OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 05.02.2021, 5 U 3039/20: Das OLG wies darauf hin, dass es die Behauptung des von HAHN Rechtsanwälte vertetenen Klägers, dass die Daimler AG die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung bei der Typengenehmigung nicht offengelegt habe, als unbestritten ansieht. Das Gericht gab der Daimler AG auf, darzulegen, welche Informationen diese bei der Typengenehmigung hinsichtlich der Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung gemacht habe und wie diese Strategie funktioniere. Neben dem OLG Nürnberg sehen auch zahlreiche weitere Oberlandesgerichte eine sekundäre Darlegungspflicht auf Seiten der Daimler AG, die durch entsprechende Hinweise zunehmend unter Druck gerät, sich erklären zu müssen.


Zudem haben bereits rund ein Dutzend Landgerichte die Daimler AG im Mercedes Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt. Naturgemäß finden die meisten Verfahren in Stuttgart statt, dem Stammsitz der Daimler AG. So verurteilt das Landgericht Stuttgart Mercedes regelmäßig zu Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sogar einen extra Senat eingerichtet (16a. Zivilsenat), der sich ganz auf dem Mercedes Abgasskandal konzentrieren wird.

 

Von HAHN Rechtsanwälte erzielte Urteile

HAHN Rechtsanwälte gehört zu den erfahrensten und erfolgreichsten Kanzleien im Abgasskandal. Besonders bei Modellen von Mercedes, Porsche und Audi konnte die Kanzlei schon viele Erfolge feiern. Im Folgenden eine Auswahl von Urteilen, die wir im Mercedes Abgasskandal erlangen konnten:


LG Stuttgart, Urteil vom 16.08.2019, 46 O 101/19, Mercedes E-Klasse:
Ein interessantes Urteil schon aus dem Grund, dass die E-Klasse, um die es in diesem Verfahren ging, zum Zeitpunkt der Verhandlung nicht von einem Pflichtrückruf betroffen war. Lediglich im Rahmen der freiwilligen Kundendienstmaßnahme war dem Käufer ein Software-Update angeboten worden. Das Gericht vertrat dennoch die Ansicht, dass Mercedes den Käufer durch den Verkauf des Fahrzeugs geschädigt hatte und zwar aufgrund eines vorhandenen Thermofenster. Dieses stufte das Gericht als unzulässige Abschalteinrichtung ein. Die E-Klasse mit dem Motor OM651 und der Abgasnorm Euro 5 geht demnach an Mercedes zurück. Der Kläger bekommt den Kaufpreis (abzüglich einer Nutzungsentschädigung) erstattet. Und nicht nur das. Das Gericht sprach ihm zusätzlich deliktische Zinsen zu. Diese können eine hohe Summe erreichen, da die sich auf 4% des Kaufpreises belaufen und ab Erwerb zu zahlen sind.

LG Stuttgart, Urteil vom 25.10.2019, 29 O 199/19, Mercedes Viano:
Besonderheit in diesem Fall war die Tatsache, dass der streitgegenständliche Mercedes Viano vom Kläger als Gebrauchtwagen erworben worden war. Das Gericht sah hier jedoch keinen Unterschied zu einem Neuwagen – auch bei Gebrauchtwagen besteht ein Schadensersatzanspruch. Auch hier stufte das Gericht das Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung ein und verurteilte die Daimler AG aufgrund von vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB zu Schadensersatz.

LG Stuttgart, Urteil vom 31.03.2020, 23 O 6/19, Mercedes ML:
Auch hier war das manipulierte Fahrzeug, ein Mercedes ML 350 BlueTEC 4MATIC als Gebrauchtwagen erworben worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass das Fahrzeug ein Thermofenster enthält und bezeichnete dieses als unzulässige Abschalteinrichtung. Der Kläger kann das Fahrzeug gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben. Er muss sich zwar eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen, bekam aber zudem deliktische Zinsen in Höhe von 4% zugesprochen.

LG Stuttgart, Urteil vom 24.04.2020, 12 O 466/19, Mercedes GLK:
Der GLK 220 CDI mit dem Motor OM651 und der Abgasnorm Euro 5 enthält mit dem Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung, so das Gericht. Der Kläger kann das manipulierte Fahrzeug an die Daimler AG zurückgeben, diese muss ihm den Kaufpreis erstatten. Zusätzlich sprach das Gericht auch hier deliktische Zinsen zu. Bei einem Kaufpreis von rund 30.000,00 Euro belaufen sich alleine diese auf rund 5.000,00 Euro. Da lässt sich der Abzug der Nutzungsentschädigung verschmerzen.

LG Stuttgart, Urteil vom 14.05.2020, 12 O 306/19, Mercedes GLK:
Hier ging es um einen GLK 220 CDI 4MATIC Blue Efficiency. Das Auto verfügt über den Motor OM651 und die Abgasnorm Euro 5. Das Gerichte stufte die vorhandene Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung als unzulässige Abschalteinrichtung ein und verurteilte die Daimler AG deshalb zu Schadensersatz.

LG Stuttgart, Urteil vom 02.07.2020, 14 O 249/20, Mercedes C-Klasse:
Auch in diesem Fall war nicht das Thermofenster, sondern die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung der Stein des Anstoßens. Auch dabei handelt es sich laut Gericht um eine unzulässige Abschalteinrichtung. Ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB sei damit gegeben. Es gab weitere Besonderheiten in diesem Fall. Zum einen war das Fahrzeug bisher nicht verpflichtend zurückgerufen worden. Zudem war eine mögliche Verjährung ein Thema. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass keine positive Kenntnis vorlag. Der Kläger warf Mercedes zwar die Nutzung einer unzulässigen Abschalteinrichtung vor, der Hersteller widersprach dem aber. Somit greife nicht die dreijährige, sondern die zehnjährige Verjährungsfrist. Da die Klage exakt zehn Jahre nach dem Kauf eingereicht worden war, war dies noch rechtzeitig geschehen.

LG Stuttgart, Urteil vom 17.07.2020, 29 O 200/19, Mercedes C-Klasse:
Der Kläger hatte der Daimler AG in diesem Fall den Einbau von gleich fünf unzulässigen Abschalteinrichtungen vorgeworfen: Thermofenster, Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung, Bit 13, Bit 15 und Slipguard. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass es bei dem Fahrzeug außerhalb des Prüfstands zu einer Reduzierung der Abgasrückführung und damit zu einer Verringerung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems - eine unzulässige Abschalteinrichtung sei damit vorhanden. Der Mercedes-Benz C 220 CDI kann deshalb Zug um Zug gegen Erstattung des Kaufpreises an die Daimler AG zurückgegeben werden.

LG Stuttgart, Urteil vom 18.08.2020, 8 O 31/20, Mercedes B-Klasse:
HAHN Rechtsanwälte konnte eines der seltenen Urteile bei der Mercedes B-Klasse feiern. Es handelt sich um einen Mercedes-Benz B 180 CDI Blue Efficiency Sports Tourer, den der Kläger bereits 2012 als Neuwagen erworben hatte. Das Auto verfügt über den Motor OM651 und die Abgasnorm Euro 5. Zum Zeitpunkt der Verhandlung war der Kläger informiert worden, dass das Auto im Rahmen einer freiwilligen Kundendienstmaßnahme ein Software-Update bekommen könnte. Das Gericht verurteilte die Daimler AG zu Schadensersatz und zwar aufgrund der Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung, die es als unzulässige Abschalteinrichtung einstufte. Der Kläger sei gemäß § 826 BGB vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt worden und könne deshalb das Fahrzeug zurückgeben. Die Daimler AG muss ihm im Gegenzug den Kaufpreis, abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten.

LG Stuttgart, Urteil vom 27.08.2020, 10 O 126/20, Mercedes C-Klasse:
Das Landgericht Stuttgart machte in diesem Urteil klar: "Die vom Kläger beschriebene Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung ist eine unzulässige Abschalteinrichtung. Deren Verwendung durch die Beklagte ist als vorsätzlich und sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB zu bewerten." Der Kläger hat deshalb einen Anpruch auf Schadensersatz und kann das Auto - einen Mercedes-Benz C 200 CDI BlueEfficiency (Motor OM651 und ABgasnorm Euro 5) - gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben.

OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.08.2020, 1 U 137/19, Mercedes C-Klasse:
Hierbei handelt es sich um eines der ersten Urteile im Mercedes Abgasskandal von einem Oberlandesgericht. Der Mercedes-Benz C 300 CDI war in 2013 als Gebrauchtwagen erworben worden. Das Auto verfügt über den Motor OM642 und die Abgasnorm Euro 5. Das Landgericht Lübeck hatte die Klage noch abgewiesen. Doch das OLG war der Ansicht, dass der Vortrag des Klägers ausreichend gewesen war. Er hatte ein Thermofenster und eine Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung beanstandet. Laut OLG könnte ihm deshalb ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung zustehen. Es hob das Urteil des Landgerichts Lübeck deshalb auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an das LG zurück.

LG Stuttgart, Urteil vom 01.09.2020, 23 O 49/20, Mercedes C-Klasse:
Der Kläger behauptete, dass in seinem Fahrzeug sowohl ein Thermofenster, als auch eine Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung verbaut seien. Das Gericht sah dies im Hinblick auf das Thermofenster als erwiesen an und bezeichnete dies als unzulässige Abschalteinrichtung. Auf den weitere Vorwurf hinsichtlich der Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung ging es dabei nicht weiter ein. Schließlich reichte bereits das Thermofenster für eine Verurteilung aufgrund von vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung. Der Mercedes C 200 d kann an die Daimler AG zurückgegeben werden. Diese muss im Gegenzug den Kaufpreis erstatten.

LG Stuttgart, Urteil vom 04.09.2020, 29 O 214/20, Mercedes E-Klasse:
In diesem Verfahren ging es um einen Mercedes E 350 BlueTEC. Das Fahrzeug verfügt über den Motor OM642. Der Kläger hatte das Auto 2014 erworben und war bis zum Zeitpunkt der mündichen Verhandlung nur etwa 26.000 Kilometer damit gefahren. Durch Rückgabe des Autos an Mercedes bekommt er den Kaufpreis in Höhe von 73.000 Euro erstattet und muss sich aufgrund der weniger gefahrenen Kilometer lediglich eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 6.500 Euro anrechnen lassen. Er erhält somit für ein sechs Jahre altes Fahrzeug noch über 90% des Kaufpreises - ein Beispiel dafür, wie viel höher die Rückzahlungen bei einer erfolgreichen Schadensersatzklage gegenüber einem Verkauf sein können.

LG Stuttgart, Urteil vom 04.09.2020, 29 O 220/20, Mercedes GLA:
Auch hier hatte der Kläger ein Thermofenster und eine Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung beanstandet. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass das Fahrzeug - Mercedes-Benz GLA 220 d mit Motor OM651 - über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügt. Die Daimler AG muss dem Kläger deshalb gegen Rückgabe des Fahrzeugs den Kaufpreis erstatten. Lediglich eine Nutzungsentschädigung muss er sich anrechnen lassen.

LG Stuttgart, Urteil vom 24.09.2020, 20 O 129/20, Mercedes E-Klasse:
Der Kläger kaufte 2016 einen Neuwagen - einen Mercedes E 350d für über 70.000 Euro. In dem Auto ist der OM642 Motor verbaut und es verfügt über die Abgasnorm Euro 6. Das Gericht entschied: "Das Fahrzeug entsprach nicht den Vorgaben von Art. 4 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2 Unterabsatz 2 und Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, wonach dieses bei normalen Betriebsbedingungen die Grenzwerte des Anhangs I der Verornung (EG) Nr. 715/2007 nicht überschreiten darf." Mit anderen Worten: Die europäische Verordnung sieht vor, dass die Emissionsgrenzwerte nicht nur auf dem Prüfstand eingehalten werden müssen, sondern auch unter normalen Betriebsbedingungen auf der Straße. Da dies hier nicht der Fall war, steht dem Kläger gemäß § 823 Abs. 2 BGB ein Schadensersatzanspruch zu.

LG Stuttgart, Urteil vom 28.09.2020, 20 O 121/20, Mercedes E-Klasse:
Auch hier beruft sich das Gericht auf die oben erwähnte EG Verordnung, nach der die Grenzwerte nicht nur für den Prüfstand gelten, sondern auch auf der Straße eingehalten werden müssen. Der Mercedes-Bent E 200 CDI mit dem Motor OM651 und der Abgasnorm Euro 5 geht zurück an die Daimler AG. Der Kläger bekommt den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstattet.

LG Fulda, Urteil vom 15.10.2020, 2 O 187/20, Mercedes SLC:
Auch das Landgericht Fulda verurteilt die Daimler AG im Mercedes Abgasskandal zu Schadensersatz. Es sieht dabei keinen Unterschied zwischen der Täuschung durch die Volkswagen AG und der durch die Daimler AG. VW habe eine Prüfstandserkennung genutzt, Mercedes dagegen eine Erkennung der wesentlichen Randbedingungen des gesetzlichen Prüfverfahrens.

LG Stuttgart, Gutachten vom 04.11.2020, 20 O 327/18, Mercedes E-Klasse:
Ein Gutachten, das im Zuge eines Verfahrens vom Landgericht Stuttgart angefordert worden war, spricht Klartext: Die gestete E-Klasse stieß auf der Straße viel mehr Stickoxid aus als auf dem Prüfstand. Festgestellt wurde dies im Rahmen von vier Testfahrten, die der Sachverständige durchgeführt hatte. Er kommt dabei zu dem Schluss, dass der Wagen auf der Straße drei- bis viermal so viel NOx ausstößt, wie auf dem Prüfstand. Und das bei besonders herstellerfreundlichen Bedingungen. Es war nämlich recht warm und zudem musste das Auto teilweise hinter einem langsamen LKW herfahren.

LG Stuttgart, Urteil vom 16.12.2020, 46 O 73/20, Mercedes E-Klasse:
Erneut verurteilt das LG Stuttgart die Daimler AG zu Schadensersatz. Hier bei einem Mercedes-Benz E 250, obwohl das Modell bisher noch nicht verpflichtend zurückgerufen worden war. Für das Gericht war dennoch klar, dass sich in dem Auto eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form der Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung befindet. Dies zeigt einmal mehr, dass ein Pflichtrückruf nicht zwangsläufig vorhanden sein muss, um einen Anspruch auf Schadensersatz zu haben. Immer wieder machen Gerichte deutlich, dass sie diejenigen sind, die entscheiden, ob ein Auto illegal ist und nicht das KBA.

 

Hinzu kommen über ein Dutzend Urteile des Landgerichts Stuttgarts alleine aus dem Dezember 2020.

Dr. Petra Brockmann
Dr. Petra Brockmann

Häufig gestellte Fragen zu Urteilen im Mercedes Abgasskandal

Was sagt der BGH zum Mercedes Abgasskandal?

Es gibt zwar erste Verhandlungstermine, ein Urteil des Bundesgerichtshofs steht aber noch aus. Jedoch hat sich der BGH in Beschlüssen bereits verbraucherfreundlich geäußert. Erst im Mai 2020 hatte der BGH zudem die Volkswagen AG im VW Abgasskandal für schuldig befunden.

Übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten einer Klage?

Dass die Meinung der Gerichte zu Gunsten der Verbraucher zu kippen beginnt, zeigen auch die aktuellen Reaktionen von Rechtsschutzversicherungen. Wir gehen davon aus, dass die österreichischen Rechtsschutzversicherer wie auch bisher ihre Deckungszusage geben werden.

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