Der Mercedes Abgasskandal - Ihre rechtlichen Möglichkeiten

Noch im September 2015, kurz nachdem der VW Abgasskandal öffentlich wurde, stellte der damalige Vorstandsvorsitzende der Daimler AG Dieter Zetsche klar, dass bei Daimler nicht manipuliert worden sei. Doch allerspätestens im Mai 2017, als die Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Razzia bei Daimler durchführte wurde klar, dass wohl doch nicht alles so sauber war, wie gehofft. Schon 2018 folgen dann die ersten durch das Kraftfahrt-Bundesamt angeordneten Pflichtrückrufe für hunderttausende Diesel von Mercedes. Spätestens jetzt ist klar, dass auch in Mercedes Fahrzeugen unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet wurden.

Je länger das KBA ermittelt, desto mehr Modelle sind betroffen. Waren es zu Beginn nur Euro 6 Modelle, gibt es inzwischen auch zahlreiche Rückrufe für Euro 5 Diesel. Noch 2020  kam ein neuer Motor hinzu, der bis dahin nicht negativ aufgefallen war. Die Prüfungen und Ermittlungen sind also noch lange nicht am Ende. Es muss weiterhin mit neuen Rückrufen gerechnet werden.

Auf der anderen Seite stellen sich immer mehr Gerichte auf die Seite der Verbraucher. 2020 ist der Mercedes Abgasskandal auch vor den Oberlandesgerichten angekommen und es gibt erste Urteile auf dieser Ebene. Die Daimler AG muss die manipulierten Fahrzeuge zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Ein solcher Schadensersatzanspruch besteht auch bei Käufern, die das Fahrzeug in Österreich erworben haben. Denn klagen kann man auch am Stammsitz des Herstellers, bei der Daimler AG also am Landgericht Stuttgart. Die Erfolgschancen steigen. Das zeigen auch die Deckungszusagen von immer mehr österreichischen Rechtsschutzversicherungen.

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Das Software-Update von Mercedes

Millionen Diesel von Mercedes sollen oder müssen gar ein Software-Update bekommen. Dabei sollen die unzulässigen Abschalteinrichtungen entfernt werden. Doch wirklich überzeugen konnte das Update bisher nicht. Zum einen ist nicht einmal klar, ob es seine Aufgabe erfüllt – nämlich die Autos auf der Straße sauberer zu machen. Denn bei verschiedenen Tests fielen Autos auf, die auch mit Update noch weit mehr Stickoxid ausstießen als erlaubt. Zudem behaupten die Hersteller zwar durchweg, dass die Updates keine negativen Auswirkungen auf die Autos haben, doch die Realität sieht vielfach anders aus. So berichten Fahrer unter anderem von einem stark erhöhtem AdBlue-Verbrauch, einem erhöhten Spritverbrauch und einer nachlassenden Leistung.

Software-Update

Was ist der Mercedes Abgasskandal?

Der Mercedes Abgasskandal bezeichnet die Manipulation von Millionen von Fahrzeugen durch die Daimler AG. Aus reiner Profitier wurde unzulässige Abschalteinrichtungen eingesetzt, die dafür sorgten, dass die Fahrzeuge auf dem Prüfstand sauber liefen und die entsprechende Typengenehmigung (Euro 5 oder Euro 6) erhalten konnten, während auf der Straße ein Vielfaches der erlaubten Menge an Stickoxid ausgestoßen wurde.

Doch das Kraftfahrt-Bundesamt kam der Daimler AG auf die Schliche. Es ordnete Pflichtrückrufe für über eine Millionen Mercedes Diesel an. Sie alle müssen ein Software-Update bekommen, das die unzulässige Abschalteinrichtung entfernen soll. Doch ob das wirklich zuverlässig funktioniert, ist fraglich. Zumal viele Autofahrer nach dem Update von Problemen berichtet haben.

Zusätzlich sind etwa zwei Millionen weitere Mercedes Diesel betroffen, die im Rahmen einer freiwilligen Kundendienstmaßnahme das Update bekommen sollen. Auch hier ist davon auszugehen, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung vorhanden ist.

Betroffene Autofahrer haben jedoch Rechte. Denn wenn ein Gericht zu dem Schluss kommt, dass eine illegale Abschalteinrichtung vorliegt, spricht es Schadensersatz zu. Dabei kann das manipulierte Auto an den Hersteller zurückgegeben werden. Dieser muss im Gegenzug den Kaufpreis erstatten. Lediglich eine Nutzungsentschädigung müssen sich die Kläger in diesen Fällen anrechnen lassen. Diese soll den Hersteller für den Wertverlust entschädigen, den das Auto durch die Nutzung erlitten hat. Viele Juristen halten dies für eine unbillige Entlastung der Hersteller, die schließlich umfassend betrogen haben. Doch der BGH hat die Rechtmäßigkeit der Nutzungsentschädigung bestätigt.

Welche Modelle und Motoren sind betroffen?

Der Mercedes Abgasskandal betrifft nahezu die gesamte Palette der Mercedes Diesel. Von der C-Klasse über Vans (Vito, Viano und Sprinter) bis hin zum SUV GLK. Das KBA hat dutzende Modelle verpflichtend zurückgerufen. Sie alle verfügen über eine unzulässige Abschalteinrichtung, die durch ein Software-Update entfernt werden muss.

Die folgenden Modelle sind von Pflichtrückrufen betroffen:

Hinzu kommt die freiwillige Kundendienstmaßnahme, die etwa zwei Millionen weitere Mercedes Diesel umfasst – nahezu alle Euro 5 und Euro 6 Diesel von Mercedes.

Es sind inzwischen auch immer mehr Motoren betroffen, vornehmlich die Aggregate OM642 und OM651. Erst 2020 wurden unzulässige Abschalteinrichtungen auch im OM640 entdeckt. Hinzu kommen die Motoren OM622 und OM626.

 

Welche Abschalteinrichtungen hat Mercedes verwendet?

Die zwei wichtigstens unzulässigen Abschalteinrichtungen, die regelmäßig dafür sorgen, dass die Daimler AG zu Schadensersatz verurteilt wird, sind die AdBlue-Dosierstrategie, sowie die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung.

Wird die AdBlue-Dosierstrategie genutzt, wird auf dem Prüfstand ausreichend AdBlue eingespritzt, um den Stickoxidausstoß unterhalb des Grenzwertes zu halten. Auf der Straße dagegen ist dies nicht der Fall. Hier wird weitaus weniger AdBlue eingespritzt, so dass die Stickoxidreduzierung nicht ausreichend funktioniert und das Fahrzeug viel mehr Stickoxid ausstößt, als erlaubt. Sobald das Auto einmal in diesem dreckigen Modus unterwegs ist, wird nicht mehr in den sauberen zurückgeschaltet. Dies erfolgt erst dann wieder, wenn der Motor neu gestartet wird.

Eine weitere bekannte Strategie ist die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung. Selbst das KBA stuft diese als unzulässige Abschalteinrichtung ein und hat dies erst im Febaur 2021 (ebenso wie das deutsche Verkehrsministerium) erneut bestätigt. Ähnlich sehen es Gerichte. Diese Regelung sorgt dafür, dass der gesamte Kühlmittelkreislauf und damit auch das Motoröl länger braucht, um sich zu erhitzen. Als Konsequenz daraus werden weniger Stickoxide ausgestoßen. Nun funktioniert die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung jedoch nur auf dem Prüfstand. Auf der Straße, ohne ihre Anwendung, erhöht sich der Stickoxidausstoß erheblich. Hunderttausende Mercedes Diesel sind aufgrund dieser unzulässigen Abschalteinrichtung verpflichtend zurückgerufen worden.

Weitere unzulässige Abschalteinrichtungen von Mercedes sind unter den Namen Slipguard, Bit 13, Bit 14 oder Bit 15 bekannt. Sie alle nutzen unterschiedliche Parameter, um zu erkennen, wenn sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet und schalten dann in den sauberen Modus. Auch das Thermofenster wurde bereits von zahlreichen Gerichten als unzulässig eingestuft.

Laut Bundesverkehrsministerium hat die Daimler AG 5 unzulässige Abschalteinrichtungen in ihren Diesel Fahrzeugen verwendet. Konkret benennen tut die Behörde jedoch nur die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung und die Reduzierung der Einspritzung von AdBlue in den Abgasstrom.

Wie bekomme ich Schadensersatz?

Drei Millionen Mercedes Diesel müssen oder können ein Software-Update bekommen – weil sich in ihnen eine unzulässige Abschalteinrichtung befindet. Alle Käufer dieser Fahrzeuge haben damit einen Anspruch auf Schadensersatz. Gemäß § 826 BGB hat die Daimler AG sie durch den Verkauf eines Autos, das aufgrund der Abschalteinrichtung von der Stilllegung bedroht war, vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt. Sie können den Kaufvertrag deshalb rückabwickeln. Denn die Gerichte gehen zurecht davon aus, dass die Käufer den Vertrag nicht unterschrieben hätten, wenn sie von der illegalen Abschalteinrichtung und der damit verbundenen Gefahr der Stilllegung gewusst hätten. Sie sind also so zu stellen, als hätten sie den Vertrag nicht unterschrieben (Naturalrestitution).

Das Auto geht deshalb an die Daimler AG zurück. Diese muss im Gegenzug den Kaufpreis erstatten. Allerdings müssen sich die Kläger eine Nutzungsentschädigung für die bereits mit dem Auto gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. Die Anrechnung dieses Gebrauchsvorteils ist unter Juristen umstritten. Der BGH hat jedoch in einem Verfahren zum VW Abgasskandal die Rechtmäßigkeit der Anrechnung bestätigt.

Österreicher können den Hersteller am Ort seines Stammsitzes verklagen. Im Falle von Daimler ist dies Stuttgart. Zuständig ist damit das Landgericht Stuttgart, vor dem wir schon in vielen Mercedes Fällen erfolgreich waren. Auch wenn die Nutzungsentschädigung abgezogen wird, ergibt sich in der Regel ein wirtschaftlicher Vorteil für die Kläger. Denn bei der Alternative, dem Verkauf auf dem Gebrauchtwagenmarkt, hätten sie mit einem hohen Wertverlust des Wagens kalkulieren müssen.

Im Rahmen einer kostenfreien Erstberatung prüfen wir die Betroffenheit Ihres Fahrzeugs und erläutern Ihnen die rechtlichen Möglichkeiten, die Sie als Österreicher haben, um gegen die Daimler AG vorzugehen und sich im Mercedes Abgasskandal zu wehren.

Dr. Petra Brockmann
Dr. Petra Brockmann

Häufig gestellte Fragen zum Mercedes Abgasskandal

Welche Motoren sind betroffen?

Die wohl bekanntesten Motoren im Mercedes Abgasskandal sind der OM642 und der OM651. Hinzu kommen jedoch auch die Motoren OM622 und OM626. Und erst im Sommer 2020 wurde bekannt, dass auch der OM640 betroffen ist.

Welche Abschalteinrichtungen gibt es?

Hervorzuheben sind die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung und die AdBlue-Dosierstrategie. Sie sorgen regelmäßig für Verurteilungen der Daimler AG. Weitere unzulässige Abschalteinrichtungen in Daimler Dieseln sind die Strategien Slipguard, Bit 13, Bit 14, Bit 15 und das Thermofenster.

Was sagen die Gerichte?

Im Sommer 2020 gab es erste Verurteilungen der Daimler AG durch Oberlandesgerichte. Die Aufarbeitung des Mercedes Abgasskandals ist damit auf einem neuen Level angekommen. Auch das EuGH-Urteil aus dem Dezember 2020 macht betroffenen Autofahrern weitere Hoffnungen.

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