Positive Hinweise von drei Oberlandesgerichten

Gerechtigkeit

Gleich drei Oberlandesgerichte äußerten sich innerhalb weniger Wochen mit Hinweisen und Beschlüssen zum Mercedes Abgasskandal. Die Kläger in allen Verfahren werden von HAHN Rechtsanwälte vertreten.

Die Tendenz ist klar: Oberlandesgerichte sehen zunehmend eine sekundäre Darlegungslast auf Seiten der Daimler AG. Diese kann sich nicht mehr pauschal damit verteidigen, keine unzulässigen Abschalteinrichtungen verwendet zu haben. Die Gerichte wollen mehr hören und sehen. Sie verlangen von Daimler die Vorlage der Rückrufbescheide (diese hatte der Autobauer bisher höchstens in stark geschwärzter Form vorgelegt), sowie ausführliche Erläuterungen zur Funktionsweise der Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung.

Zudem geht es zunehmend um die Frage, inwiefern die Daimler AG diese Funktion im Verfahren zur Typengenehmigung überhaupt offengelegt oder Informationen dazu verheimlicht hat. So sieht es das OLG Nürnberg als unbestritten an, dass die Daimler AG die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung gerade nicht offengelegt hatte und verlangt vom Autohersteller dahingehend weitere Informationen. Auch die Oberlandesgerichte Celle und Saarbrücken haben entsprechende Hinweise veröffentlicht.

Der Druck auf die Daimler AG nimmt deutlich zu!