OLG Naumburg verurteilt Daimler AG zu Schadensersatz

Urteil-Daimler

Mit Urteil vom 18.09.2020 hat das Oberlandesgericht Naumburg die Daimler AG im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt (Az: 8 U 8/20).

Der streitgegenständliche Mercedes-Benz GLK 220 CDI nutzt den Motor OM651 und verfügt über die Abgasnorm Euro 5. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass das Auto über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügt. Der Vortrag des Klägers hierzu sei ausreichend gewesen, die Daimler AG sei ihrer sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen. Sie hatte nur pauschal behauptet, dass das Fahrzeug über keine unzulässige Abschalteinrichtung verfügt, dafür aber keine Belege vorgelegt.

Mit dem Verkauf des manipulierten Autos wurde der Kläger vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt, weshalb ihm die Daimler AG nach § 826 BGB Schadensersatz zahlen muss.

Der Kaufvertrag wird rückabgewickelt. Das Auto geht zurück an Mercedes, der Kläger bekommt den Kaufpreis erstattet. Lediglich eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer muss er sich anrechnen lassen.