EuGH: Abschalteinrichtungen sind illegal

EuGH Urteil im Abgasskandal

Mit seinem Urteil vom 17.12.2020 (C-693/18) hat sich der Europäische Gerichtshof in sehr verbraucherfreundlicher Weise erstmals im Abgasskandal um manipulierte Diesel Fahrzeuge geäußert.

Dabei stufte er Abschalteirichtungen grundsätzlich als unzulässig ein und folgte damit der Einschätzung der Generalanwältin Eleanor Sharpston, die diese in ihren Schlussanträgen im April geäußert hatte.

Beachtenswert sind besonders zwei Punkte, die der BGH hervorhob. Zum einen stellte er klar, dass er die Verteidigung der Hersteller, dass die Abschalteinrichtungen aus Gründen des Motorschutzes notwendig seien nicht teilt. Die Ausnahmeregel, die die europäische Verordnung vorsieht, sei sehr eng auszulegen. Der Schutz des Motors vor Verschleiß und Verschmuzung sei nicht aureichend genug, um Abschalteinrichtungen ausnahmsweise für zulässig zu halten.

Zweitens äußerte der BGH, dass Abschalteinrichtungen selbst dann als unzulässig einzustufen seien, wenn die Angasreinigung punktuell auch auf der Straße funktionieren würde. Dies trifft besonders die Verteidigung der Daimler AG zur Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung. Denn sie behauptet, dass diese auch auf der Sraße aktiv und deshalb zulässig sei. Gerichte haben jedoch festgestellt, dass sich dies eher auf die theoretische Möglichkeit bezieht, sie praktisch jedoch nur auf dem Prüfstand aktiv ist.

Das Urteil stärkt demnach die Rechte von vielen hunderttausenden betroffenen Autofahrern im Abgasskandal.