Daimler AG erstmals rechtskräftig verurteilt

Justitia

Im September 2020 wurde das erste Schadensersatzurteil gegen die Daimler AG rechtskräftig.

Am 23.04.2020 verurteilte das Landgericht Stuttgart die Daimler AG zu Schadensersatz (AZ: 23 O 235/19). Das Gericht stufte ein im streitgegenständlichen Fahrzeug enthaltenes Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung ein und sah daher eine vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB als gegeben an. Bei dem Fahrzeug handelte es sich um einen Mercedes-Benz C 220 CDI mit dem Motor OM651. Das Fahrzeug war bis dahin nur im Rahmen einer freiwilligen Kundendienstmaßnahme zurückgerufen worden und noch nicht Teil eines Pflichtrückrufes.

Die Daimler AG legte Berufung ein und machte dem Kläger anschließend ein attraktives Vergleichsangebot. Er lehnte dies jedoch ab, da er es auf ein Urteil ankommen lassen wollte. Daraufhin zog Daimler die Berufung zurück, um ein erstes verbraucherfreundliches Urteil vor einem Oberlandesgericht weiter zu verhindern.

Damit wurde das Urteil rechtskräftig. Der Kläger kann die C-Klasse nun an Mercedes zurückgeben und bekommt im Gegenzug den Kaufpreis (abzüglich einer Nutzungsentschädigung) erstattet.