Bundesgerichtshof äußert sich zum Thermofenster

Mercedes C-Klasse im Abgasskandal

Mit einem Beschluss vom 19.01.2021 hat sich der Bundesgerichtshof erstmals zum Thermofenster geäußert (Aktenzeichen VI ZR 433/19). Mit dem Thermofenster wird eine Abschalteinrichtung beschrieben, die im Dieselskandal von vielen Herstellern flächendeckend zum Einsatz kam. Es handelt sich um einen Temperaturrahmen in dem die Abgasreinigung korrekt funktioniert. Außerhalb davon wird diese jedoch reduziert oder ganz abgeschaltet. Problematisch an der Sache ist der eng gesteckte Temperaturrahmen. So wird bei Mercedes Modellen die Abgasreinigung bereits bei Temperaturen unter 7 bzw. unter 10 Grad reduziert. Angesichts der in Deutschland herrschenden Temperaturen bedeutet dies, dass die Abgase nur in Ausnahmefällen tatsächlich korrekt gereinigt werden.

Verbraucherschützer und -anwälte halten das Thermofenster deshalb für illegal. Gerichte sehen dies teilweise ebenso und haben bereits mehrfach Schadensersatz zugesprochen. Auf Oberlandesgerichtsebene gibt es dagegen noch keine Urteile. Der Beschluss des BGH sorgt jedoch ebenfalls nicht für Klarheit.

So machte der BGH klar, dass das Vorhandensein eines Thermofensters für sich genommen nicht ausreichend für einen Schadensersatzanspruch sei.
Aber: Wenn die Kläger zusätzlich ein sittenwidriges Verhalten der Daimler AG nachweisen könnten, käme ein solcher Anspruch sehr wohl in Betracht. In dem hier betroffenen Verfahren hatte der Kläger der Daimler AG in der Vorinstanz (dem Oberlandesgericht Köln) vorgeworfen, im Typengenehmigungsverfahren falsche Angaben gemacht zu haben. Dies käme einem sittenwidrigen Verhalten gleich. Das Gericht hatte sich mit den Vorwürfen jedoch nicht befasst. Laut BGH war deshalb der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt worden. Das Verfahren wird nun erneut vor dem OLG verhandelt werden müssen. Dabei muss sich die Daimler AG gegen diese Vorwürfe verteidigen.

Insofern stellt dieser BGH-Beschluss einen Teilerfolg für betroffene Verbraucher im Mercedes Abgasskandal dar.